Empfehlungspapier WIR-AG Aufenthaltsverfestigung

"Integration ermöglichen. Behörden entlasten. Wirtschaft stärken." WIR-Empfehlungen für eine neue Bundesregierung zur Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Geflüchtete im Kontext Arbeitsmarkt

03.02.2025

Die AG Aufenthaltsverfestigung des WIR-Netzwerks hat am 27.01.2025 ein Empfehlungsschreiben für eine neue Bundesregierung zur Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Geflüchtete im Kontext Arbeitsmarkt formuliert. 

Nachfolgend ist das Vorwort zu lesen. Die ganze Veröffentlichung ist unter dem unten angeführten Link zugänglich.

"Basierend auf der langjährigen Erfahrung in der Arbeit im WIR- sowie den Vorgängerprogrammen zur beruflichen Integration von Geflüchteten haben die Autor*innen in diesem Papier Empfehlungen zur Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für hier lebende Geflüchtete formuliert.
Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erleichtern sowie Potentiale zur Deckung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs zu heben und die Wirtschaft zu stärken. Die zuständigen Behörden, insbesondere die Ausländerbehörden, werden durch eine Senkung des Verwaltungsaufwands entlastet. Darüber hinaus sind die Empfehlungen darauf ausgerichtet, die Integration von Geflüchteten zu erleichtern und erbrachte Integrationsleistungen zu würdigen.
Die Integration Geflüchteter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und basiert auf den Prinzipien des UN-Sozialpakts sowie der Achtung der Menschenrechte. Sie ist keine Einbahnstraße, sondern setzt Offenheit, Unterstützung und Lernbereitschaft sowohl von der aufnehmenden Gesellschaft als auch von den Geflüchteten voraus. Jahrelange Praxiserfahrungen zeigen, dass Geflüchtete in aller Regel eine hohe Arbeitsmotivation mitbringen, auch weil Arbeit ein Schlüssel zum selbstbestimmten Leben ist.

Wir (die AG Aufenthaltsverfestigung) warnen jedoch eindringlich davor, Geflüchtete nur auf „Nützlichkeitsfaktoren“ zu reduzieren. Die Arbeitspflicht oder Maßnahmen, die lediglich auf schnelle Arbeitsaufnahme abzielen, schaden nachhaltigen Integrationsprozessen und fördern prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Arbeitsmarktpolitik sollte primär ein Instrument für gesellschaftliche Teilhabe sein, das allen Menschen gleiche Chancen sichert.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Änderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und Asylgesetz (AsylG) vorgenommen. Oftmals wurden die Änderungen damit begründet, dass mit ihnen eine Entlastung der Behörden einhergehen würde. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Regelungen häufig nicht wie versprochen wirken, sondern vielmehr die Rechte von Geflüchteten einschränken und die Verwaltung mit noch komplexeren bürokratischen Anforderungen belasten.

Statt kurzfristiger, von populistischen Debatten getriebener Maßnahmen sollte bei zukünftigen Gesetzgebungen das "große Ganze" im Auge behalten werden. Stabilität, Planung und vorausschauende Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen sind entscheidend, um ein solides und nachhaltiges System zu schaffen, das den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist."

Hier lesen Sie die Empfehlungen der AG Aufenthaltsverfestigung: